Plötzlich schließt sich die Haustür
Was ist für einen Schlosser im Notfall wichtig?
Wer einen Schlosserauftrag unterschreibt, kann nicht einfach im Nachhinein behaupten, die berechneten Preise seien unmoralisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde keinen echten Unfall hatte. Die Entscheidung wurde vom Amtsgericht München (Az. 171 C 7243/19) nach Angaben des Rechtsportals der Deutschen Anwaltskammer (DAV) getroffen.
Die Richter wiesen die Anklage des Schlossers wegen Wucher ab. Er berechnete über 860 Euro für das Öffnen der Tür und eines neuen Schlosses.
Da der Kläger aufgrund eines fehlerhaften Schlosses – nicht verschlossen – in seiner Wohnung eingesperrt war und eine normale und zuverlässige Kommunikation mit der Außenwelt hatte, entschied das Gericht, dass er sich in einer unangenehmen Situation befand, jedoch nicht in einer schwierigen Situation. Somit musste er dieses Angebot nicht nutzen, konnte aber einen weiteren Notdienst bestellen.
Probleme können nicht verwendet werden
Verdächtige Schlüsseldienste nutzen wiederholt die Situation gesperrter Personen. Nach Angaben des Hamburger Consumer Care Centers kostet das einfache Öffnen einer Tür manchmal mehrere hundert Euro. Installateure üben oft Druck auf die Leidenden aus. Problem: Den Opfern fiel es schwer, sich strafrechtlich wirksam zu verteidigen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann dies jetzt ändern. Da es immer noch rechtliche Kontroversen gibt, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Verbraucher in einer schwierigen Situation befindet. Hierfür reicht laut BGH ein einfaches Schloss aus. Es müssen keine weiteren Gründe hinzugefügt werden, z. B. ein angeschlossener Herd oder ein kleines Kind in der Wohnung. Es macht auch deutlich: Wichtige Rettungsdienste, die Wucher einsetzen und den Notfall von Personen ausnutzen, die wegen Konten geschlossen sind, die erheblich überschritten wurden.
Consumer Advice berät Personen, die mit völlig unangemessenen Preisanforderungen für Notschlosserdienste konfrontiert sind. Stattdessen muss die Polizei anrufen und strafrechtlich verfolgen. Sie sagen, dass in solchen Situationen auch ein Anruf bei einem Anwalt hilfreich sein kann. dpa
